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Kommentar zur AVG-Novelle 2018

Verfahrensbeschleuinigung gemäß § 39 Abs 2a AVG?

 

 

Mit Verlautbarung der AVG-Novelle im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2018/57) vom 14.08.2017 traten mit 16.08.2018 ua Neuregelungen im Ermittlungsverfahren des § 39 AVG in Kraft.

Was ist neu?

Geprägt ist die Novelle durch die Verfahrensbeschleunigung.

Dies zeigt sich insb anhand des neu eingefügten § 39 Abs 2a AVG: demnach hat jede Partei ihr Vorbringen und ihre Beweise so rechtzeitig und vollständig zu erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderungspflicht). Diese Beschleunigungspflicht trifft jedoch nicht bloß die Verfahrensparteien, sondern bei entscheidungsreifem Sachverhalt auch die Behörde. Die Behörde kann das Ermittlungsverfahren (mit Verfahrensanorndung) für geschlossen erklären, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Die Behörde hat diesfalls den Bescheid auf Grund des ihr zum Zeitpunkt des Schlusses des Ermittlungsverfahrens vorliegenden Sachverhalts zu erlassen.

Von dieser "Wohltat" kann die Behörde jedoch nur dann Gebrauch machen, wenn sie den Bescheid binnen acht Wochen ab förmlich erklärtem Schluss des Ermittlungsverfahrens zumindest gegenüber einer Partei erlassen hat. Nach ungenütztem Ablauf dieser acht Wochen-Frist, also ohne dass ein die Sache erledigender Bescheid ergangen wäre, gilt das Ermittlungsverfahren nicht mehr als geschlossen. Ein einmal geschlossenes Ermittlungsverfahren ist auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn diese glaubhaft machen kann, dass Tatsachen oder Beweismittel ohne ihr Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeiführen würde. Die Behörde kann ein einmal geschlossenes Ermittlungsverfahren jederzeit von Amts wegen fortsetzen. Die angestrengte Verfahrensbeschleunigung enthebt die Behörde somit nicht ihrer Verpflichtung den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen (allumfassend) zu ermitteln.

Achtung: Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage ist die Änderung des verfahrenseinleitenden Antrages nur mehr bis zu einer allfälligen Schließung des Ermittlungsverfahrens zulässig. Bislang stand es der Partei ja offen, bis zur Entscheidung der Behörde (auch der Berufungsbehörde) neue relevante Tatsachen und Beweismittel vorzubringen (VwGH 17.12.1971, 1333/70; VwGH 31.08.1978, 700/78). Dementsprechend kam es auch zu einer Anpassung des § 13 Abs 8 AVG. Wie bisher liegt es auch weiterhin im Ermessen der Behörde, die Schließung des Ermittlungsverfahrens zu erklären, wobei sich die Behörde auch weiterhin von den in § 39 Abs 2 letzter Satz AVG genannten Gesichtspunkten, nämlich der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat.

"Es gilt, "auf der Hut" zu sein: denn die Erklärung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens erfolgt einerseits im Ermessen der Behörde und andererseits findet die Entscheidungsfindung (und va der Entscheidungszeitpunkt) "im Inneren" des jeweiligen Referenten statt. Man kann also "von außen" nicht erkennen, ob und bejahendenfalls wann ein Ermittlungsverfahren geschlossen wird. Aus diesem Grund sind Projektwerber ebenso wie Projektgegner dazu gehalten, ihr Vorbringen und va ihre Beweise (bspw Gutachten) zur Untermauerung ihres Standpunktes so rechtzeig in das Verfahren einzubringen, dass sie der erstinstanzlichen Entscheidung zugrundegelegt werden können. Man hat "auf der Hut" zu sein, von der Erklärung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens nicht überrascht zu werden! Und zu beachten ist, dass auch für anhängige Verfahren - mangels Übergangsregelung - die Anwendung dieser Neuregelung des § 39 Abs 2a AVG Geltung besitzt. 

 

Kerstin Hirn und Mario Walcher