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Zur Zuständigkeit eines durch die Stmk LReg in einer Gemeinde eingesetzten Regierungskommissärs in laufenden (zB) Baubewilligungsverfahren

 

Das LVwG Stmk hat in einer Entscheidung (vom 21.05.2015, LVwG 50.33-946/2014, die bis dato im RIS nicht veröffentlicht ist) einen baubehördlichen Bescheid eines Regierungskommissärs mangels dessen Zuständigkeit aufgehoben.

Denn das LVwG meinte diese Zuständigkeit „nur durch das Vorliegen eines laufenden und unaufschiebbaren Geschäftes begründet wird, wobei diese beiden Tatbestandsmerkmale nach der Stmk GemO kumulativ vorliegen müssen. Im Hinblick auf die diesbezüglich erforderliche restriktive Betrachtung [...] handelt es sich bei [einem die Baubewilligung erteilenden oder verweigernden Bescheid, Anm des hiesigen Verf] um kein unaufschiebbares Geschäft im Sinne der GemO, das vom Regierungskommissär in dessen voraussehbar und wissentlich kurzen Amtszeit zu erledigen war.“

Kurzum: Der Regierungskommissär hätte nach Ansicht des LVwG Stmk das Verfahren, in dem die Parteien freilich immerhin gesetzlichen Erledigungsanspruch nach § 73 AVG gehabt hätten, bis zu seinem Amtsende sozusagen getrost liegen lassen (nicht nur können, sondern) müssen.

Der VwGH, an den sich die betroffene Gemeinde wandte, will sich mit seiner deren Revision zurückweisenden Entscheidung (vom 25.04.2018, Ro 2015/06/0010) offenbar partout nicht zu der bedeutenden, weil grundsätzlichen Rechtsfrage nach der Reichweite der Zuständigkeit von Regierungskommissären äußern!

Denn dass dem Fall eine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in Wahrheit sehr wohl zugrundlag (was denn auch das LVwG Stmk nicht von ungefähr bejahte und die ordentliche Revision zuließ), liegt meines Erachtens auf der Hand. Regierungskommissariate können in Zukunft noch in vielen Fällen angeordnet werden, und behördliche Verfahren werden dabei wohl auch je anhängig sein.

Der Hinweis des VwGH darauf, dass die maßgebliche Rechtsfrage weder vom LVwG Stmk, als auch von der betroffenen Gemeinde „konkret“ aufgezeigt worden sei, verwundert gelinde gesagt. Denn diese Rechtsfrage war offensichtlich! Ihre nochmalige Benennung wäre lächerlich redundant gewesen.

Diese Entscheidung des VwGH hat in Wahrheit eine Botschaft: Der VwGH richtet uns Steirern implizit aus, dass das LVwG Stmk die steirischen Gesetze quasi höchstgerichtlich auslegen solle.

Diese Botschaft ist zur Kenntnis zu nehmen und nach der beachtlichen Qualität der Spruchpraxis des LVwG Stmk auch durchaus kein Schaden.

Praktisch führt dies allerdings dazu, dass man die Revision an den VwGH ab sofort als nicht mehr als einen glücksspielartigen Versuch der Erlangung einer Rechtskorrektur begreifen kann. Seriöserweise darf man demnach nämlich keinerlei Erfolgsprognose mehr geben!

Clemens Strauss eh.