Aktuelles

In knapp einem Jahr, am 01.07.2018, tritt das so genannte „Erwachsenenschutzgesetz“ (ErwSchG) in Kraft.

 

Die gesetzliche Vertretung von psychisch kranken und geistig beeinträchtigten Erwachsenen wird seit 1984 vorwiegend im Rahmen der Sachwalterschaft geregelt.

Damit wurde die zuvor geltende Praxis der „Entmündigung“ aufgehoben.

 

Ziel des nunmehr am 01.07.2018 in Kraft tretenden ErwSchG ist die Förderung und Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind.

Das neue Gesetz sieht folgende Möglichkeiten der Begleitung und Unterstützung von Menschen mit den obangesprochenen Beeinträchtigungen vor:

 

  • Vorsorgevollmacht;
  • gewählte Erwachsenenvertretung;
  • gesetzliche Erwachsenenvertretung;
  • gerichtliche Erwachsenenvertretung;

 

Je nachdem, in welchem Bereich und in welchem Umfang (einzelne oder Arten von Angelegenheiten; kontinuierliche Vertretung oder bloß gegenwärtig zu besorgende Angelegenheiten) eine Vertretung erfolgen soll, ist zwischen diesen Modellen zu unterscheiden bzw zu wählen.

 

Beispiele:

Die Vorsorgevollmacht kann durch einen Rechtsanwalt, Notar oder den Erwachsenenschutzverein errichtet werden. Die Vertretungsbefugnis entsteht mit Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalls im ÖZVV.

Sie kann für einzelne oder Arten von Angelegenheiten erteilt werden; es besteht keine laufende gerichtliche Kontrolle (gewissen Angelegenheiten der Personensorge bedürfen aber der Genehmigung des Gerichts).

 

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung wird in Form einer gerichtlichen Bestellung begründet, die Vertretungsbefugnis entsteht daher erst mit Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses.

Die Bestellung darf nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten erfolgen.

Es ist dem Gericht ein jährlicher Lebenssituationsbericht vorzulegen. Dieses Modell entspricht weitestgehend der bekannten Sachwalterschaft.