Aktuelles

Anstoß für zahlreiche Diskussionen in und um die steirischen Gemeinden löst die aktuelle Gebietsreform im Land Steiermark aus. Die derzeitige Anzahl der Steirischen Gemeinden (konkret 539 an der Zahl) soll laut Landesvorschlag („Die neue Gemeindestruktur der Steiermark“) stark reduziert werden.

Die Steiermärkische Gemeindeordnung bietet – neben anderen Formen der Gebietsänderungen – sowohl die Möglichkeit der Zwangsfusionierung, als auch der freiwilligen Fusion. Beide Varianten sind nicht unumstritten und lösen Fragestellungen aus, welche schon aus jetziger Sicht eine konkrete Auseinandersetzung mit diesen Thematiken erfordern. Fragen betreffend die Rechtsfolgen bei Gebietsreformen von Gemeinden, die Möglichkeiten der Mitbestimmung von Bürgern und den Rechtsschutz bei Gebietsreformen von Gemeinden beschäftigen die steirischen Gemeinden mehr denn je.

Wolfgang Gindl beschäftigt sich nunmehr bereits seit mehreren Jahren intensiv mit dem Steirischen Gemeinderecht und insbesondere seit der Gemeindestrukturreform in der Steiermark mit dieser. Zuletzt stand er den Gemeinden im Zuge der Klausurtagung der Steirischen Gemeindeinitiative am 02.05.2013 in der Gemeinde Hart bei Graz Rede und Antwort.

Steirische Gemeinden suchten bereits seit jeher in allen Belangen juristischen Rat in unserer Kanzlei. Sie finden nunmehr auch im Zusammenhang mit ihren Fragen rund um die Gemeindestrukturreform fachkundige juristische Beratung.