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Mario Walcher trägt vor

"Neuerungen im UVP-Verfahren, Auswirkungen der UVP-Gesetz-Novelle 2016"

 

Der Vortrag erfolgt vor dem ZT-Forum Steiermark (www.zt-forum.at) am

26. September 201, 14:00 - 18:00

in Graz, ZT-Forum, Schönaugasse 7/3. OG.

Mit 2016 ist eine umfassende UVP-Gesetz-Novelle in Kraft getreten. Diese hat beispielsweise den Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren erweiterte (neue) Mitwirkugnsrechte gebracht. Im Rahmen dieses Vortrages sollen einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein UVP-Verfahren und anderseits die Spielregeln für das UVP-Feststellungsverfahren erläutert werden.

Eine Einbindung der Nachbarn als „betroffene Öffentlichkeit“ eines UVP-Vorhabens war lange Zeit im UVP-Feststellungsverfahren nicht vorgesehen, diese hatten weder Parteistellung noch ein nachträgliches Beschwerderecht. Erst mit 26. Jänner 2016 hat der Nationalrat in Umsetzung der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-RL) sowie der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) beschlossen, nach welcher Nachbarn nunmehr die Möglichkeit offen steht, gegen einen negativen Feststellungsbescheid innerhalb einer Frist von 4 Wochen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Damit genießt der Nachbar Rechtsmittellegitimation und im zweitinstanzlichen Verfahren volle Parteistellung.