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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst in der Entscheidung vom 22.12.2010, 2 Ob 73/10i wieder eine Reihe von Mietvertragsklauseln "unter die Lupe genommen" und am Prüfstand des Mietrechtsgesetzes (MRG), des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) gemessen.

Der OGH hat eine Reihe von Klauseln für unzulässig erklärt, die in Standard-Mietverträgen bislang oft Anwendung gefunden haben. Es handelt sich dabei um Vertragsbestimmungen, welche die Erhaltungspflichten des Mieters, sowie dessen Rückstellungspflicht des Mietobjekts bei Beendigung des Mietverhältnisses regeln.

Ebenso wurde eine Klausel für nichtig erklärt, welche jegliche Tierhaltung verbietet.

Nunmehr gilt es nach dieser Entscheidung noch klarer zu differenzieren zwischen dem Vollanwendungsbereich des MRG und dessen Teilanwendungsbereich bzw. ob am Mietvertrag einerseits ein Unternehmer und anderseits ein Konsument beteiligt ist.

Mit dieser Entscheidung setzt der OGH seine Judikatur der "Klauselentscheidungen" der vergangenen Jahre fort, sodass bei Abschluss eines Mietvertrages die Beachtung dieser Judikatur geboten ist. Verwendet ein Vermieter trotz dieser Entscheidung unzulässige Klauseln in von ihm vorgefertigten Vertragsmustern, sieht er sich einer Unterlassungsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) bzw. Ansprüchen seines Mieters ausgesetzt.

Abhilfe schafft die individuelle Prüfung der Rechtslage nach dem MRG, ABGB und KSchG bei Abschluss eines Mietvertrages, um Rechtssicherheit zu schaffen, ohne dabei eigene Rechte aufzugeben.