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In Fortführung der seit einigen Jahren im Umbruch befindlichen Judikatur zur Zulässigkeit der Überwälzung der Instanthaltungspflicht vom Vermieter auf den Mieter, ist eine weitere höchstgerichtliche Entscheidung ergangen:

In der Entscheidung OGH 19.5.2009, 3 Ob 20/09a sprach das Höchstgericht aus, dass im Teilanwendungsbereich des MRG und dort wo der Mieter kein Verbraucher nach dem KSchG ist, die Vertragsfreiheit unbeschränkt ist. Solcherart kann im Mietvertrag also wirksam vereinbart werden, dass der Mieter die Instandhaltung des Mietobjektes ganz oder teilweise übernimmt.

Freilich zwingt die in jüngster Zeit stark im Wandel befindliche Judikatur sowohl Vermieter, als auch Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages zur genauen Prüfung der Rechtslage, um nicht unerwünschte Nachteile aus oft langfristig vereinbarten Mietverträgen zu erleiden.

 

(Mag. Clemens Strauss)