Aktuelles

Mario Walcher hält am 23. Oktober 2018 ein ganztägiges Seminar bei der Bauakademie Steiermark zum Thema "Nachbarrechte spezial". Tieferstehend finden Sie das Programm dieses Seminars. Wenn Sie Interesse an der Teilnahme daran haben, können Sie sich über die Bauakademie Steiermark dafür anmelden (https://stmk.bauakademie.at/ Bauakademie Steiermark Gleinalmstraße 73, 8124 Übelbach Tel: 03125 / 2181-0 mail: office@stmk.bauakademie.at).

Zielgruppe:
Gemeinden und Behörden, planende BaumeisterInnen und Bausachverständige

Ziel:
Darstellung der Rechtslage anhand von Fallbeispielen und der Judikatur des VwGH

Inhalt:
I. Die Rechtsstellung des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren
    * Nachbar im Sinne des § 4 Z44 Stmk. BauG
    * Eingeschränktes Mitspracherecht im Baubewilligungsverfahren

II. Der Begriff der Einwendung
    * Arten von Einwendungen
    * Wie konkret müssen Einwendungen erhoben werden?
    * Auslegung von Parteienerklärungen
    * Ab welchem Zeitpunkt und wie lange können Einwendungen erhoben werden?
    * Vertagung der mündlichen Bauverhandlung, Projektmodifikation
    * Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger bzw. unzulässiger Einwendungen
    * Behandlung von privatrechtlichen Einwendungen

III. Die Rechtslage nach dem Stmk. BauG (§ 26 Stmk. BauG)
     * Flächenwidmungsplanbezogener Immissionsschutz
     * Immissionsschutz unabhängig von der Flächenwidmung
     * Einwendungsmöglichkeiten bei landwirtschaftlichen Betriebsanlagen
     * Behandlung der sonstigen Nachbarrechte nach dem Stmk. BauG

IV. Die Behandlung von Einwendungen
     * Schriftliche Einwendungen
     * Einwendungen in der mündlichen Bauverhandlung
     * Abspruch über Einwendungen im Baubescheid

V. Zustellung des Baubescheides
   * Präklusion
   * unzulässige bzw. unbegründete Einwendungen
   * mangelnde Beeinträchtigungsmöglichkeiten der Rechtssphäre der Nachbarn

Bemerkung:
Gem. § 28 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes sind alle nichtamtlichen Bausachverständigen verpflichtet, zumindest einmal in zwei Jahren eine von der Landesregierung organisierte oder anerkannte Fortbildungsveranstaltung zu besuchen.
Das gegenständliche Seminar wird von der Landesregierung als Fortbildungsveranstaltung im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung anerkannt.