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Die Bekämpfung der Geldwäscherei & Terrorismusfinanzierung ist ein komplexes, internationales Thema, bei dem viele nationale und internationale Behörden und Institutionen zusammenarbeiten. Insbesondere die ansteigende Kriminalität und der stetig steigende Terrorismus haben die EU zu einer Ausweitung der Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung veranlasst:

Das neue Gesetz – Geldwäschegesetz – GwG – über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten trat am 26. Juni 2017 in Kraft. Dieses setzte die „Vierte EU – Geldwäscherichtlinie“ (= Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG vom 05.06.2015) um.

Die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie erfolgte für Rechtsanwälte primär durch das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 (BRÄG 2016, BGBl I 10/2017), mit dem die bestehenden Regelungen in den §§ 8a bis 8f und 9a, 12 Abs 3, 21b Abs 2, 21c Abs 9 und 23 Abs 2 RAO novelliert wurden.

Damit einhergehend ergaben sich verschärfte Sorgfaltspflichten für Rechtsanwälte hinsichtlich der Ausübung Ihres Berufsrechts, insbesondere im Zusammenhang mit der Nachidentifizierung bestehender Mandanten und der Erstellung einer kanzleiinternen Risikoanalyse sowie der Festsetzung der Strategien, der Verfahren und der Kontrollen.

Die besonderen Sorgfalts-, Identifizierungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten gelten grundsätzlich nur bei den sogenannten „geldwäschegeneigten Geschäften“.

Geldwäschegeneigte Geschäfte sind (§ 8a RAO):

  • die Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung seiner Partei oder
  • die Mitwirkung an der Planung und Durchführung von Finanz- und Immobilientransaktionen für seine Partei, sofern diese betreffen:

- den Kauf oder Verkauf von Immobilien oder Unternehmen,

- die Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen

Vermögenswerten,

- die Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder

Wertpapierkonten oder

- die Gründung, den Betrieb oder die Verwaltung von Trusts, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Strukturen einschließlich der Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel.

Beispielsweise ist ein Vertragserrichter bzw Treuhänder im Hinblick auf die Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in jedem einzelnen Fall dazu verpflichtet, im Zuge der Vertragsabwicklung gewisse Daten zu erheben und Prüfungshandlungen durchzuführen, auch, wenn es keinerlei Verdacht auf strafbare Handlungen gibt.

Festgehalten werden darf, dass es sich hierbei lediglich um Vorsorgemaßnahmen aufgrund der neuen, gesetzlichen Bedingungen handelt.