Aktuelles

Am 15. März 2013 wurde die ÖNORM B 2110 - Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen neu herausgegeben: Diese Ausgabe ersetzt die ÖNORM B 2110 - Fassung: 2011.

Ein wesentlicher Grund für die Notwendigkeit der Neufassung war das Mitte März 2013 in Kraft getretene Zahlungsverzugsgesetz. Da die Bestimmungen der ÖNORM B 2110 - Fassung 2011 mit den zwingenden Bestimmungen des Zahlungsverzugsgesetzes nicht konform gingen, mussten hier Änderungen vorgenommen werden.

Zu berücksichtigen ist für die Verwender der ÖNORM B 2110 folgendes:

Öffentliche Auftraggeber (zB Gemeinden) trifft bei Ausschreibung von Bauaufträgen gem § 99 BVergG 2006 die Pflicht, "für die Vertragsbestimmungen des Leistungsvertrages geeignete Leitlinien", wie zB die ÖNORM B 2110, heranzuziehen (sog: "Normenbindung"). Abweichungen davon sind nur in Einzelpunkten begründet möglich (§ 99 Abs 2 BVergG).

Die Verwendung einer "veralteten" Fassung der ÖNORM B 2110 als Grundlage des Leistungsvertrages bei einer Ausschreibung eines öffentlichen Auftraggebers birgt das Risiko in sich, dass die Ausschreibung wegen eines Verstoßes gegen § 99 BVergG erfolgreich angefochten wird.

Aber auch für private (Bau-)Auftraggeber, die grundsätzlich nicht den Bestimmungen des Vergabesrechts und des BVergG 2006 unterliegen, ist die Verwendung einer "veralteten" Fassung der ÖNORM B 2110 riskant.

Erfolgen dadurch Verstöße gegen die Bestimmungen des Zahlungsverzugsgesetzes, welches eben in die aktuelle Fassung 15.3.2013 der ÖNORM B 2110 eingearbeitet wurde, sind Unterlassungsklagen gegen den Auftraggeber möglich.