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Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass eine konkludente (schlüssige) Abnahme eines (Bau-)Werkes in Betracht kommt, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf (BGH 20.2.2014, VII 26/12).

Im dem zu entscheidenden Fall führte die vom BGH angenommene schlüssige Übernahme des Werkes zum Beginn der Gewährleistunsgfristen und damit zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers.

Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) judiziert in Österreich, dass eine schlüssige Übernahme insbesondere in einer bestimmungsgemäßen Nutzung liegen kann, die über eine erforderliche Erprobung hinausgeht. Dies kann selbst dann gelten, wenn die Parteien im Bauvertrag vereinbart haben, dass das Bauwerk nur durch Unterfertigung eines Übernahmeprotokolles übernommen werden soll (OGH RIS-Justiz RS0088998 [T2] und [T3]).

Die ÖNORM B 2110 (Ausgabe 2013) enthält in ihrem Punkt 10 ausführliche Regelungen über die "formlose Übernahme" und die "förmliche Übernahme".

Für beide Seiten - Auftraggeber und Auftragnehmer - ist es wichtig, festzuhalten, wann genau die Übergabe in welchem Zustand erfolgt ist.

Es empfiehlt sich daher:

  • Vereinbarung über die Art und Form der Übernahme des Bauwerkes im Bauvertrag, zB durch Einbeziehung der ÖNORM B 2110 in den Bauvertrag.
  • Strikte Einhaltung und Einforderung der vereinbarten Erfordernisse für die Übernahme (zB "Fertigstellungsmitteilung" gem Pkt 10.2.1. der ÖNORM B 2110).
  • (gemeinsame) Dokumentation der Übergabe, um Klarheit über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Mängeln zu schaffen