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Im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen bei der Vereinigung von Gemeinden normiert § 8 Abs 4 Stmk GemO grundlegend, dass die Vereinigung (gleichgültig ob bei „freiwilliger Fusion“ oder bei „zwangsweiser Fusion“) den vollständigen Übergang der Rechte und Pflichten der aufgelösten Gemeinden auf die neue Gemeinde zur Folge hat.

Vereinigung bedeutet aber auch, dass bestehende Teilrechtsordnungen aufgelöst und eine (neue) Teilrechtsordnung geschaffen wird, deren Zuständigkeitsbereiche sich auf das Gebiet der aufgelösten Teilrechtsordnung erstreckt. Die neue Gemeinde ist mit keiner der aufgelösten identisch, mag sie auch den gleichen Namen wie eine der aufgelösten tragen.

In den Landgemeinden ist eine Vielzahl von Abgabenverordnungen, Durchführungsverordnungen bzw selbstständige ortspolizeiliche Verordnungen anzutreffen.

Bei der Frage der Rechtsüberleitung muss dabei zwischen dem eigenen und dem übertragenen Wirkungsbereich unterschieden werden. Im eigenen Wirkungsbereich tritt die Gemeinde als eine vom Bund und Land „delegierte“, aber von diesen verschiedene, relativ selbstständige Teilrechtsordnung in Erscheinung. Die Gemeinde erlässt diese Verordnungen gemäß der Bundesverfassung in eigener Verantwortung frei von Weisungen. Sollte eine Gemeinde im Zuge einer Gebietsreform aufgelöst werden, geht mit ihr als rechtsetzende Autorität die gesamte Teilrechtsordnung unter, und alle Verordnungen im eigenen Wirkungsbereich verlieren ihre Geltung. Keinen Unterschied macht es diesbezüglich, ob die Vereinigung von Gemeinden freiwillig erfolgt oder durch gesetzliche Anordnung erzwungen wird.

Im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereiches wird die Gemeinde bzw der Bürgermeister nicht im Rahmen der Selbstverwaltung tätig. Er wird vielmehr als Verwaltungssprengel des Bundes oder des Landes tätig. Selbst bei Auflösung einer Gemeinde geht in diesem Fall die Teilrechtsordnung nicht unter, weil sie Teil des Bundes- oder Landesverwaltung ist. Eine Rechtsüberleitung von Verordnungen im übertragenen Wirkungsbereich ist nicht erforderlich. Der Verfassungsgerichtshof stellte klar, dass der Landesgesetzgeber nicht befugt ist, bei Gemeindegebietsänderungen die Überleitung von Verordnungen zu verfügen. Deshalb: Zu den laufenden und unaufschiebbaren Geschäften des nach § 103 Stmk GemO bestellten Regierungskommissärs zählt – gemäß § 11 Abs 2 Stmk GemO (in der Fassung LGBl 2012/125) – auch die Erlassung von Verordnungen, um einen Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Demnach ist der so eingesetzte Regierungskommissär dazu ermächtigt, durch Verordnung anzuordnen, dass die im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Verordnungen (zB Flächenwidmungspläne) von Gemeinden, die aufgrund von Gebietsänderungen gemäß den § 8 oder § 10 Abs 2 Stmk GemO nicht mehr bestehen, auch in der neu geschaffenen Gemeinde – allenfalls für ihren bisherigen örtlichen Geltungsbereich – gelten.

Dieses Thema wurde auch im Zuge eines gemeinsamen Vortrages von Reinhard Hohenberg und Wolfgang Gindl bei dem Arbeitskreistreffen des FLGÖ Landesverband Steiermark am 24.05.2013 auf der Burg Deutschlandsberg behandelt und von den Teilnehmern heiß diskutiert.