Aktuelles

Pkt 8.4.2. der ÖNORM B 2110 (Fassung 2013) regelt den Fall, dass aufgrund einer Rechnungskorrektur des Auftraggebers (AG) an den Auftragnehmer (AN) eine geringere Summe bezahlt wird, als in der Schlussrechnung verrechnet. Die entsprechende Regelung fand sich schon zu Pkt 5.30.2. der ÖNORM B 2110 (Fassung 2002). Dieser Punkt kann sowohl für den Auftragnehmer, wie auch für den Auftraggeber eine "Falle" darstellen:

Falle für den Auftragnehmer:

Wenn der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine von der Schlussrechnung abweichende Zahlung samt entsprechender Rechnungskorrektur überwiesen erhält, muss er nach Pkt 8.4.2. der ÖNORM B 2110 binnen 3 Monaten einen Vorbehalt erklären. Unterlässt der Auftragnehmer die Erklärung dieses begründeten Vorbehaltes, gilt die Rechnungskorrektur des Auftraggebers als "akzeptiert".

Nur wenn ein begründeter Vorbehalt gem Pkt 8.4.2. der ÖNORM B 2110 vom Auftragnehmer erhoben wird, kann der Auftragnehmer gem Pkt 8.4.3. der ÖNORM B 2110 binnen 3 Jahren ab Fälligkeit entsprechende offene Forderungen geltend machen.

Falle für den Auftraggeber:

In der Entscheidung OGH 19.12.2013, 3 Ob 157/13d hat der Oberste Gerichtshof freilich dem Auftraggeber die erfolgreiche Berufung auf diese Klausel gem Pkt 8.4.2. der ÖNORM B 2110 versagt:

Was war passiert?

Die Auftraggeberin nahm - vertreten durch eine Ziviltechniker-GmbH - Rechnungskorrekturen von der Schlussrechnung der Auftragnehmerin vor. Als die Auftragnehmerin darauf den offenen Teilbetrag einmahnte, bot die Auftraggeberin zwei Besprechungstermine zur Klärung der Sache an. Durch dieses Anbieten von Besprechungsterminen ließ die Auftraggeberin die Auftragnehmerin nach Ansicht des OGH objektiv im Glauben, die Nichteinhaltung der Präklusivfrist von 3 Monaten zur Erhebung eines begründeten Vorbehaltes sei kein Thema.

Die Auftraggeberin konnte sich aufgrund ihres vorprozessualen Verhaltens - Anbieten von Besprechungsterminen -  im Prozess nicht auf die Präklusion von Ansprüchen mangels begründeten Vorbehaltes gem Pkt 8.4.2 (Pkt. 5.30.2) stützen.