Aktuelles

Die österreichische Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/7/EU vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erfolgt mittels des "Zahlungsverzugsgesetzes - ZVG", welches am 16.3.2013 in Kraft tritt.

Das Zahlungsverzugsgesetz bewirkt wesentliche Gesetzesänderungen, insbesondere im ABGB, im UGB, im MRG und im KSchG.


Einige Beispiele:
Durch die neue Regelung des § 907a ABGB werden Geldschulden zukünftig zu Schickschulden, sodass der Erfüllungsort am Wohnsitz oder der Niederlassung des Gläubigers liegt. Der Schuldner hat den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erfüllen, dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit auf dem Konto des Gläubigers wertgestellt ist. Nur für den Bereich des Konsumentenrechtes gilt gem § 6a KSchG eine anweichende Regelung.
Der neue § 456 UGB ersetzt die bisherige Regelung des § 352 UGB hinsichtlich des gesetzlichen Zinssatzes bei Verzögerung von Zahlungen zwischen Unternehmern. § 456 UGB setzt den gesetzlichen Verzugszinssatz nunmehr mit 9,2% Zinsen über dem Basiszinssatz fest. Dieser Zinssatz kommt aber nur bei "subjektivem", also verschuldeten Verzug zur Anwendung. Bei bloß objektivem Verzug beträgt der geschuldete gesetzliche Zinssatz 4% Zinsen gem § 1000 ABGB.

Bei Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen sind Gläubiger zukünftig berechtigt, gem § 458 UGB einen Pauschalbetrag von EUR 40,- für Betreibungskosten zu verlangen. Dies gilt verschuldensunabhängig und ohne Nachweis eines bestimmten Aufwands an Betreibungskosten.

Wir unterstützen Sie gerne dabei, Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsformulare, Mietverträge zu überprüfen und an die geltende Rechtslage anzupassen.